Tobias Heuken – Webservice

Online-Durchsuchung: Tor für Hacker vs. unerlässliches Werkzeug

Auf dem 10. europäischen Polizeikongress, der am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch in Berlin stattfindet, wird die heimliche Online-Durchsuchung von Computern kontrovers diskutiert.

Zur Eröffnung des Kongresses warnte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) davor, eine Online-Durchsuchung ohne gründliche Diskussion zuzulassen. Widerspruch erntete Zypries durch BKA-Präsident Jörg Ziercke. Ziercke bezeichnete die Online-Durchsuchung als unerlässliches Werkzeug, von der 99,9 Prozent der Deutschen nicht betroffen seien. Statt irgendwelcher Trojaner soll die Online-Durchsuchung Ziercke zufolge ein gezielter Einsatz hochprofessioneller Software im konkreten Einzelfall sein. In ihrer Eröffnungsrede stellte Justizministerin Zypries über ihre grundsätzlichen Bedenken hinaus fest, dass der Polizeiberuf in Deutschland höchstes Ansehen genießt und Polizisten gleich nach den Ärzten und Krankenschwestern auf dem dritten Platz der Beliebtheitsskala stehen. Zypries warnte davor, dieses Ansehen durch eine leichtfertig geführte Diskussion über die Online-Durchsuchung zu gefährden. Dabei kritisierte sie die beschönigende Untertreibung, die in der Verwendung des Wortes Durchsuchung begründet sei. Tatsächlich handele es sich um einen sehr tiefgreifenden Eingriff in den Kernbereich der privaten Lebensführung. Anders als bei der LKW-Maut, deren Daten zur Fahndung fertig vorliegen würden und nach Zypries durchaus von der Polizei genutzt werden sollten, lägen die Daten bei der Online-Durchsuchung nicht vor. Daher stelle sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel, wenn ganze Festplatten kopiert oder durchsucht werden.

Außerdem sei die Unverletzlichkeit der Wohnung in Gefahr: Wir kriegen mit dieser Maßnahme einen technischen Zielkonflikt, den jeder IT-Spezialist bestätigen kann. Wer ein Tor einbaut und durch dieses Tor in den PC geht, der hat auch ein Tor für Hacker eingebaut, erklärte Zypries. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes regte Zypries eine intensive Diskussion der geforderten Online-Fahndungsmethode an, die ihrer Meinung nach nur mit einer Verfassungsänderung möglich sein wird. Diskussionsbedarf sah Zypries vor allem im Begriff Kernbereich der privaten Lebensführung, wie er vom Verfassungsgericht beim Urteil zum großen Lauschangriff getroffen wurde. Denkbar sei, dass Laptops oder USB-Sticks, die außer Haus eingesetzt würden, analog zu einer Aktentasche durchsucht werden könnten, die jemand in der Straßenbahn vergessen habe. In ihrer weiteren Rede auf dem europäischen Polizeikongress machte Zypries auf gesamteuropäische Initiativen wie den europäischen Haftbefehl und den Austausch der Strafregister aufmerksam. Hier forderte sie einheitliches Datenschutzniveau, damit die Justizbehörden der EU-Länder noch mehr Daten austauschen können. BKA-Chef Jörg Ziercke zeichnete zunächst ein bedrohliches Bild der aktuellen Terrorlage. Er verwies unter anderem auf die Londoner Verhaftungen hin, durch die ein größerer Terroranschlag auf mehrere Flugzeuge verhindert worden sei, der sich bereits in konkreten Anschlagsvorbereitungen befunden habe.

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